Aufruf und Erklärung

Zur geplanten Änderung der Straßenverkehrsordung teilt die berlinparade folgendes mit:

Wie wir erfahren haben, will der Bundesminister für Verkehr demnächst die Gleichstellung von Skatern mit Fußgängern in der Straßenverkehrsordnung festschreiben lassen. Dies scheint für den Bundesminister die geeignete Antwort auf den Rüffel zu sein, den die deutschen Verkehrspolitiker im März vom Bundesgerichtshof erhalten haben. Der hat nämlich eindeutig gefordert hat, dass der Gesetzgeber eine angemessene Regelung für Skater treffen möge. Nur solange bis dies geschehen sei, sei die derzeitige Regelung akzeptabel, die Skater auf den Gehweg zwingt.

Unserer Ansicht nach kommt die geplante Regelung, die zur Folge hat, dass Inline Skates und Rollschuhe in Städten nur auf Bürgersteigen benutzt werden dürfen, einem Verbot des Skatens in Innenstädten gleich, da es kaum möglich ist, in Schrittgeschwindigkeit zu skaten und die genügend vorhandenen Radwege nicht benutzt werden dürfen.

Dies wird natürlich keinen Skater davon abhalten, es dennoch zu tun. Die Strafen belaufen sich dann auf 10 - 35 Euro, wenn sich überhaupt ein Polizist findet, der bereit ist, eine so wenig sachgerechte Verordung mit Bußgeldern durchzusetzen.

Dabei wäre es so einfach: Es geht doch lediglich darum Skatern die Erlaubnis der Benutzung der Radwege, und in Tempo-30-Zonen auch die Benutzung der Straße zu erteilen. Anders als für Radfahrer, für die eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht, halten wir dies bei Skatern nicht für möglich. Anfänger sollten auch weiterhin das Recht haben, auch auf Bürgersteigen zu fahren, dann aber mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit.

Skater gehören nach Ansicht der meisten Bürger, wegen der erreichten Geschwindigkeiten auf Radwege. Dies besagt auch eine Umfrage, die vom Bundesverkehrsminister in Auftrag gegeben wurde. Und in der Tat fragt man sich, was eigentlich dagegen sprechen soll? Ob Radwege zu schmal sind, ist nicht Sache der Politik zu entscheiden, sondern kann von den Skatern vor Ort entschieden werden. Radfahrer werden von Skatern nicht mehr gestört, als von langsamen Radfahrern, und viel weniger, als von Fußgängern die auf dem Radweg laufen. Einmal geklingelt, ein freundliches Wort, und man wird sich einigen (das gilt dann aber auch für den häufigen Fall, dass Skater Radfahrer überholen wollen). Gerne wird auch so getan, als sei es ein Problem, dass Skater im Dunkeln Beleuchtung mitführen müssen. Ein kurzer Blick in die Supermärkte und Kaufhäuser zeigt, dass eine große Vielfalt an Leuchten und reflektierendem Material heute schon - für wenig Geld - angeboten wird.

Es gibt auch erfolgreiche Beispiele für einen unkomplizierten Umgang mit Inline-Skatern im Ausland. In New Yorck - nicht gerade bekannt für geringes Verkehrsaufkommen - ist das Skaten auf vielen Straßen erlaubt, wenn keine Radwege vorhanden sind. Genauso ist es auch grundsätzlich erlaubt, auf Bürgersteigen zu skaten. Gleichzeitig wurde den Skatern dort auferlegt, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Rücksichtsloses Skaten wird mit hohen Bußgeldern belegt. Warum sollte soetwas in Deutschland nicht funktionieren, wird es doch in Wahrheit genauso von vielen Skatern bereits praktiziert und von den allermeisten Polizisten toleriert.

Wir fordern Euch auf, schreibt an das Bundesministerium für Verkehr (z.B: buergerinfo@bmvbw.bund.de) und sagt den Beamten dort, was Ihr von deren Ideen haltet, macht Gegenvorschläge und zeigt, dass Ihr nicht gewillt seid, eine solche Regelung hinzunehmen. Nehmt an den kommenden berlinparaden teil. Jetzt ist die Zeit in der Entscheidungen getroffen werden. Dass eine Revision der Straßenverkehrsordnung stattfinden wird, ist beschlossen, deren Inhalte können wir - es ist Wahlkampf - vielleicht noch in die richtige Richtung bewegen.

Die Organisatoren der berlinparade

Berlin, 10. April 2002

Hinweis: Die Demonstration am Freitag, den 12. April 2002 führt u.a. zum Bundesministerium für Verkehr.